Allgemeine Geschäftsbedingungen BMF-Netzwerk

Nutzungsbedingungen, Anmeldeoptionen, Zahlungsweisen, Kündigungsfristen
In den Mitglieder-AGB des BMF-Netzwerk erfahren Sie alles über die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen Ihrer Mitgliedschaft, insbesondere über die Leistungen, Zahlungsmodalitäten und Kündigungsfristen. Bitte lesen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Zögern Sie nicht, Fragen zu stellen, falls Sie etwas nicht verstehen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. Die Mitgliedschaft im BMF-Netzwerk ermöglicht den Zugang und die Nutzung der den Mitgliedern vorbehaltenen Angebote.

Für diese gelten folgende Bedingungen:

1. Zugang, Anmeldung und Beginn der Mitgliedschaft
Die Anmeldung als Mitglied erfolgt über einen Mitgliedsantrag. Dort wählt der Anmelder auch seine Option für die Art der die Zahlweise. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag des Beitritts lt. Mitgliedsantrag (Mitgliedschaftsbeginn).

2. Vertragsparteien
Vertragspartner des Mitglieds ist die:
BMF-Netzwerk
Wilhelm-Maubach-Str. 19
DE-41068 Mönchengladbach
Vertreten durch Breuer

3. Preise und Fälligkeit

3.1 Es gelten die Mitgliedsbeiträge der jeweils zum Anmeldezeitpunkt gültigen Preisangaben laut Mitgliedsantrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind die von uns ausgestellten Rechnungen nach 14 Tagen fällig.

3.2 Wir sind berechtigt, den Preis unserer Mitgliedschaft frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten gemäß unserer Kostenentwicklung zu erhöhen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, darüberhinausgehende Kostensteigerungen für Vorleistungen Dritter weiterzugeben, soweit wir diese nicht verursacht haben. Zu solchen Vorleistungen zählen insbesondere Lizenzkosten, Kosten für die Umsetzung unserer Leistungen, Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Falls sich die Vergütung um mehr als 5 % erhöht, sind Sie berechtigt, innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten können Sie ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die Ankündigung einer Preisanpassung erfolgt per E-Mail an die uns für die Vertragskommunikation hinterlegte Adresse.

3.3 Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Kauf auf Rechnung und SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

3.4 Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

3.5 Alle Daten werden über eine gesicherte SSL-Verbindung übertragen.

3.6 Die erste Rechnung wird im Monat des Vertragsbeginns berechnet. Hierbei unterscheiden sich die verschiedenen Abrechnungszeiträume halbjährlich oder jährlich, bei denen sich das Mitglied zu Beginn bei der Anmeldung für eine Zahlungsvariante entscheidet. Rechnungen werden in der Regel nach Rechnungslegung per E-Mail zugestellt.

3.7 Berechtigte Gutschriften werden auf das ursprüngliche Zahlungsmittel gutgeschrieben.

3.8 Für Mahnungen, die aufgrund eines Zahlungsverzuges versendet werden, werden dem Mitglied die dadurch entstehenden Kosten belastet.

3.9 Gerät das Mitglied mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages in Zahlungsverzug, welchen das Mitglied vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat, so ist BMF-Netzwerk berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungsausgleich auszusetzen, ohne dass hierdurch die Mitgliedschaft und/oder die Beitragsverpflichtung endet.

4. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht, da Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

5. Beendigung der Mitgliedschaft
Sollten Sie mit der Mitgliedschaft nicht zufrieden sein, können Sie das Vertragsverhältnis kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und BMF-Netzwerk spätestens vier Wochen vor Auslauf des Mitgliedsjahres zugehen. Sollten Sie den Vertrag nicht innerhalb der genannten Frist kündigen, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monat.

6. Schutzrechte
Jedes Mitglied hat das Recht, die im Rahmen der Mitgliedschaft angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Das Mitglied darf keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Die bereitgestellten Inhalte sind durch BMF- Netzwerk, Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Die Mitglieder von BMF- Netzwerk erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

7. Haftung
BMF- Netzwerk ist um die Richtigkeit, der an die Mitglieder von BMF-Netzwerk übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht. Gleichwohl kann dies nicht garantiert werden. BMF-Netzwerk haftet auch nicht für die Datensicherung von Inhalten, die über Mitglieder auf Websites von BMF-Netzwerk veröffentlichen. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die den Mitgliedern angeboten werden. BMF-Netzwerk haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden außerhalb der sich aus diesem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätzlichem Handeln oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ergibt. (Im Übrigen haftet WECON Netzwerk für die Verletzung des Körpers, Lebens oder Gesundheit unbeschränkt)

8. Mitgliederpflichten
Das Mitglied wird gegen die guten Sitten oder geltende Gesetze verstoßende Äußerungen (beispielsweise ehrverletzender, bedrohender, obszöner oder rassistischer Art) gegenüber anderen Mitgliedern von BMF- Netzwerk unterlassen. Über geschäftliche Angelegenheiten, Vorgänge und Kalkulationsinhalte, vor allem über Geschäftsgeheimnisse beider Parteien, ist Stillschweigen zu bewahren.

9. Film- und Tonaufnahmen
Bitte beachten Sie, dass während unserer Events Film- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Es ist daher möglich, dass Aufnahmen von Ihnen angefertigt werden, die im Rahmen der Eventberichterstattung eingebunden werden. Mit der Teilnahme an unseren Events erklären Sie sich gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG mit Film- und Tonaufnahmen Ihrer Person sowie deren Ausstrahlung im Rahmen der Eventberichterstattung einverstanden und übertragen BMF- Netzwerk zur ausschließlichen, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkten, beliebig häufigen Nutzung sämtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Produktion der Eventberichterstattung bei Ihnen bereits entstandenen und entstehenden bzw. von Ihnen erworbenen und noch zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-,Persönlichkeits- und sonstigen Rechte, die BMF-Netzwerk zum Zwecke der umfassenden Auswertung auf allen Plattformen von BMF- Netzwerk (Online inkl. Social Media-Accounts auf Drittplattformen, Audio, Print) benötigt. Dies umfasst insbesondere: Sende-, Bearbeitungs-, Klammerteil-, Abruf-, Tonträger-, Druckneben-, Bewerbungs-, Archivierungs-, und Vervielfältigungsrechte sowie das Recht zur Übertragung vorgenannter Rechte auf Dritte.

10. Änderung der AGB
AGB-Änderungen werden nur wirksam, wenn diese dem Mitglied vorher schriftlich per Brief oder E-Mail mitgeteilt wurden. Dabei ist eine angemessene Frist bis zum wirksam werden der AGB-Änderungen einzuhalten. Sofern das Mitglied nicht widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet.

11. Salvatorische Klausel

11.1 Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein, so wird von der Unwirksamkeit der einzelnen Vereinbarungen die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

11.2 Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrags unwirksam sein, so tritt – sofern gesetzlich zulässig – an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem Willen der Parteien nach dem wirtschaftlichen Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

12. Sonstiges
Gerichtsstand ist Mönchengladbach. Verfahrenssprache ist deutsch. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.